Nach 100 Tagen ernüchternde Bilanz für die Bundesregierung

Nach 100 Tagen wird gern eine Bilanz bei neuen Regierungen gezogen. Die Regierung von Union und SPD ist nun genau solange im Amt und in der Energie- und Klimapolitik hat sie sich nicht mit Ruhm bekleckert. Auf dem Papier festgehaltene Ansätze werden nicht verfolgt und Initiativen fehlen. Die Bundesregierung bremst auf nationaler sowie auch auf europäischer Ebene. Dieses Zaudern verhindert Klimaschutz, nimmt der Erneuerbaren-Industrie Planungssicherheit und verschleppt den Aufbau eines modernen, zukunftsfähigen Energieversorgungssystems.
So werden die Klimaziele 2020 krachend verfehlt, das belegt der eigene Klimaschutzbericht der Bundesregierung. Sofortmaßnahmen sind ebenso überfällig wie ein Klimaschutzgesetz, was seinen Namen verdient. Zu den Sofortmaßnahmen zählt neben einer vollständigen Umsetzung der geplanten PV-Sonderausschreibungen eine Beseitigung der PV-Ausbaudeckel.