PV-Sonderausschreibungen fehlen im EEG-Referentenentwurf

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine zügige kleine EEG-Novelle. Die noch im Koalitionsvertrag angekündigten zusätzlichen Ausschreibungen sind in dem Entwurf nicht zu finden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat zu Beginn der Woche einen Referentenentwurf zur Änderung des EEG, des KWK-Gesetzes und weiterer Bestimmungen im Energierecht veröffentlicht. Vergeblich sucht man in dem 67-seitigen Entwurf die Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land, auf die sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben.
Doch anscheinend wird dieses Versprechen nun in den internen Auseinandersetzungen zermahlen. Aus der Union heißt es wohl, die Sonderausschreibungen kämen irgendwann später. Aber aus Sicht der Erneuerbare-Energie-Branche gibt es keinen fachlichen Grund, die vereinbarten Sonderausschreibungen jetzt wieder in Frage zu stellen. Vielmehr würden die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Sonderausschreibungen für Wind und Photovoltaik der Industrie die notwendige Planungssicherheit geben. Konträr dazu wird unter dem Vorwand der „Netzsynchronität“ versucht, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen.