Sondierungspapier enthält Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft

Die Unterhändler von Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Darin verständigen sich die Parteien unter anderem auf zusätzliche Ausschreibungen für Photovoltaik mit einem Volumen von vier Gigawatt in den Jahren 2019 und 2020.
In ihrem am Freitag veröffentlichten Sondierungspapier haben Union und SPD vereinbart, dass „ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren“ die Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz sei.

Sie gehen allerdings nicht über die 65 Prozent-Marke bis 2030 hinaus. Dennoch sehen die Parteien die Notwendigkeit eines deutlich erhöhten Ausbaus von Photovoltaik sowie Windkraft an Land und auf See. Daher soll es dem Papier zufolge „eine Sonderausschreibung“ geben, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 mit Blick auf das Klimaziel 2020 eingespart werden sollen. Der Plan sei, je vier Gigawatt Photovoltaik und Windkraft an Land sowie ein Gigawatt Offshore-Windenergie zusätzlich zuzubauen. Dies solle je zur Hälfte 2019 und 2020 erfolgen. Voraussetzung sei die Aufnahmefähigkeit der Netze, für die es weitere Modernisierungsanstrengungen geben solle.

In dem Sondierungspapier ist nun festgeschrieben, dass sich eine Große Koalition zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050 bekennt. Allerdings heißt es weiter: „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.“ Dies impliziert, dass Union und SPD nicht von einem Erreichen des Ziels für 2020 ausgehen. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Treibhausgase bis dahin um 40 Prozent gegenüber 1990 senken.